Informationen zur Kommunalwahl

Durch Verordnung vom 23.05.2025 hat die hessische Landesregierung 

Sonntag, den 15.03.2026 

als Termin für die Kommunalwahlen in Hessen bestimmt.

Zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen

-       für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main,

-       die Wahl der Ortsbeiräte für die Ortsbezirke Stadtmitte, Weilbach, Wicker und Keramag/Falkenberg

-       für die Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Flörsheim am Main

wird hiermit gemäß § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) aufgefordert.

Wahlvorschlagsrecht:
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen müssen.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (GG) und von Wählergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.      

Inhalt und Form der Wahlvorschläge:
Der Wahlvorschlag soll nach einem Vordruckmuster eingereicht werden. Es wird auf die Regelungen des § 23 Kommunalwahlordnung (KWO) hingewiesen.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden.

Der Wahlvorschlag muss enthalten: Familiennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberinnen und Bewerber sowie Namen und Anschriften der Vertrauensperson und ihrer Stellvertreterin oder ihres Stellvertreters.

Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn die Bewerberin oder der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass eine Person nicht feststeht.

Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten; ihre Reihenfolge muss erkennbar sein. Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterinnen- und Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit in dem Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Abgeordneten oder Vertreterin oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Bundesland Hessen im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind.

Jeder Wahlberechtigte kann für eine Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Muss ein Wahlvorschlag von weiteren Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein, so sind die weiteren Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach einem Vordruckmuster zu erbringen.

Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; außer der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.

Für jede Unterzeichnerin oder jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung des Gemeindevorstands der Gemeinde, bei der sie oder er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass sie oder er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für eine andere oder einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass die Betreffende oder der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.

Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre oder seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.

Die Wahlvorschläge dürfen erst nach Aufstellung des Wahlvorschlags durch eine Mitglieder- oder Vertreterinnen- und Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Aufstellung der Wahlvorschläge:

Die Bewerberinnen oder Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen oder Vertreter (Vertreterinnen- und Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin oder jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen oder Vertreter für die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterinnen- und Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreterinnen oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleitung an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach § 12 Abs. 1 Satz 3 KWG beachtet worden sind. Die Wahlleitung ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Ortsbeirats können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen.

Zahl der zu wählenden Bewerberinnen und Bewerber:

Die zuletzt vor der Bestimmung des Wahltages durch das Hessische Statistische Landesamt (HSL) festgestellte und veröffentlichte Einwohnerzahl zum Stichtag 30.09.2024 und auf Grundlage des Zensus 2022 ist 21.344.

Die Zahl der zu wählenden Stadtverordneten ergibt sich aus § 38 der Hessischen Gemeindeordnung -HGO- in Verbindung mit § 2 Hauptsatzung der Stadt Flörsheim am Main. Danach sind 37 Stadtverordnete zu wählen.

Die Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder ist in § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Flörsheim am Main festgelegt. Danach ist die folgende Anzahl zu wählen:

- Ortsbezirk Flörsheim-Stadtmitte:                            9 Mitglieder

- Ortsbezirk Flörsheim-Weilbach:                             9 Mitglieder

- Ortsbezirk Flörsheim-Wicker:                                 9 Mitglieder

- Ortsbezirk Flörsheim-Keramag/Falkenberg:          5 Mitglieder

Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Ausländerbeirates ist in § 7 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt Flörsheim am Main festgelegt. Danach sind 11 Mitglieder zu wählen.

Wählbarkeitsvoraussetzungen:

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte:

Wählbar nach § 32 HGO sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag Deutsche im Sinne des Art.116 Abs. 1 GG oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger) sind, das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz haben

-       für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Flörsheim am Main oder

-       für die Wahl eines Ortsbeirates im entsprechenden Ortsbezirk.

Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Wahl zum Ausländerbeirat:

Wählbar nach § 86 Abs. 3 und 4 HGO sind die wahlberechtigten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in Flörsheim am Main haben.

Wählbar sind unter den genannten Voraussetzungen auch Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohnerin oder Einwohner im Inland erworben haben oder die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.

Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Einreichungsfrist:

Die Wahlvorschläge sind spätestens bis

Montag, 05.01.2026, 18:00 Uhr

schriftlich bei dem

Besonderen Wahlleiter der Stadt Flörsheim am Main

Wahlbüro, Rathausplatz 2, 65439 Flörsheim am Main

einzureichen.

Eine vorherige Terminvereinbarung (Tel.: 06145/955-120, E-Mail: wahlamt@floersheim-main.de) wird empfohlen.

Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem genannten Termin einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Änderung oder Rücknahme von Wahlvorschlägen:

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Der Wahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge am

16.01.2026.

Anlagen zum Wahlvorschlag:

Dem Wahlvorschlag (amtlicher Vordruck KW Nr. 6) sind folgende Unterlagen beizufügen:

-       Zustimmungserklärungen der Bewerberinnen und Bewerber (KW Nr. 9),

-       Bescheinigungen der Wählbarkeit der Bewerberinnen und Bewerber (KW Nr. 10),

-       Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterinnen- und Vertreterversammlung nebst Versicherung an Eides statt (KW Nr. 11)     

-       Falls erforderlich (siehe Punkt „Inhalt und Form der Wahlvorschläge“):

Unterstützungsunterschriften mit der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (KW Nr. 7).

Zusätzlich für die Ausländerbeiratswahl:

- Beglaubigte Kopien der Einbürgerungsurkunden von Deutschen im Sinne des Art. 116

Abs. 1 GG, die die Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben (§ 86 Abs. 4 Nr. 1 HGO) 

- Nachweise über den Besitz der ausländischen Staatsangehörigkeit von Deutschen im

Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (§ 86 Abs. 4 Nr. 2 HGO)

Die zur Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen amtlichen Formblätter sind auf der Internetseite der Stadt Flörsheim am Main sowie auf der Homepage des Landeswahlleiters Hessen abrufbar und im Flörsheimer Wahlamt erhältlich.

Das Formblatt für Unterstützungsunterschriften (KW Nr. 7) kann über das Wahlamt (Tel.: 06145/955-120, E-Mail: wahlamt@floersheim-main.de) angefordert werden.

Zudem können Vordrucke auch über die „Parteienkomponente“ der Plattform „Votemanager“ erzeugt werden. Die Wahlvorschläge können ebenfalls mit Hilfe der Parteienkomponente erfasst werden. Zur Einhaltung der o. g. Frist ist jedoch die Einreichung der unterschriebenen Vordrucke erforderlich.

 

Wann	Was	Rechtsgrundlage
bis spätestens 26.12.2025	Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen	§ 22 KWO
5.01.2026, 18:00 Uhr	Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Achtung: Ausschlussfrist!	§ 13 KWG
16.01.2026, 18:00 Uhr	Sitzung Wahlausschuss und Entscheidung über Zulassung der Wahlvorschläge (öffentlich)	§ 15 KWG, § 25 KWO
bis 26.01.2026	Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge	§ 15 KWG
ab 26.01.2026	Auslage Musterstimmzettel im Stadtbüro/Rathausplatz 3 oder im Wahlamt/Rathausplatz 2	§ 15 KWG
01.02.2026	Stichtag Eintragung Wählerverzeichnis. Danach nur noch auf Antrag.
ab 02.02.2026	Frühester Termin zur Ausgabe von Wahlscheinen (=Briefwahlunterlagen)	§ 18 KWO
bis 19.02.2026	Wahlbekanntmachung	§ 11 KWO
bis 22.02.2026	Zugang der Wahlbenachrichtigung inklusive Vordruck Wahlscheinantrag	§ 10 KWO
23.02. – 27.02.2026	Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis	§ 8 KWG, § 12 KWO
27.02.2026	Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis endet	§ 8 KWG, § 13 KWO
bis 10.03.26, 12:00 Uhr über Onlineplattform bis 13.03.26, 13:00 Uhr im Stadtbüro/Rathausplatz 3 ab 13 Uhr  15.03.2026 8:00 – 18:00 Uhr	Ende der Wahlscheinausgabe. Wegen des Postlaufs werden Wahlunterlagen ab dann nur noch direkt im Stadtbüro ausgegeben. Erstellung Wählerverzeichnis Kommunalwahl + Wahl Kreistag	§ 17 KWO § 22 KWG, § 54 KWO
bis 27.03.2026	Wahlausschuss Feststellung des Wahlergebnisses	§ 22 KWG, § 54 KWO
danach	Öffentliche Bekanntmachung Wahlergebnis	§ 23 KWG, § 55 KWO
2 Wochen nach Bekanntmachung Wahlergebnis	Letzter Tag zur Einreichung von Einsprüchen gegen die Wahl	§ 25 KWG, §55 KWO

Es handelt sich um einen Auszug der wichtigsten Fristen der Kommunalwahl.

Es gelten die KWO, die HGO und das KWG in der jeweils geltenden Fassung.

 * KWO = Kommunalwahlordnung (HE)

 * KWG = Hessisches Kommunalwahlgesetz

 * HGO = Hessische Gemeindeordnung

Die Wahlergebnisse können Sie hier abrufen.