»Kommunen am Limit« - Flörsheim beteiligt sich an Aktionstag
Die Stadt Flörsheim am Main beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, mit dem Städte, Landkreise und Gemeinden am heutigen Montag, 22. Juni, auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam machen.
In einem Video, das auf der städtischen Homepage sowie den Social-Media-Kanälen der Stadt veröffentlicht ist, weist Bürgermeister Dr. Bernd Blisch die Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger auf das wichtige Anliegen hin.
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu dem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie etwa die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
„In Flörsheim am Main stehen zwar keine Einrichtungen unmittelbar vor der Schließung, wie es in manch anderen Kommunen der Fall ist, doch sollte sich die Entwicklung weiter so fortsetzen, werden auch bei uns irgendwann Einrichtungen bedroht sein oder zumindest ihre Angebote stark einschränken müssen“, so der Bürgermeister, der den Erhalt Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger als wichtiges politisches Ziel sieht.
„Einrichtungen wie zum Beispiel die Stadtbücherei, der Mehrgenerationentreff oder das Kunstforum Mainturm sind entscheidende Elemente einer lebendigen Stadtkultur und tragen nicht zuletzt zu einer gelingenden Stadtgesellschaft bei, die auf Vielfalt, Zusammenhalt, Solidarität und sozialen Frieden setzt“, bekräftigt Blisch und resümiert: „All dies darf in keinem Fall gefährdet werden“. Bund und Länder seien daher in der Pflicht zu handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibe.
Insgesamt stellt sich die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden dramatisch dar: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb Folgendes von Bund und Ländern: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Zudem muss der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Das Video des Bürgermeisters kann hier angesehen werden unter www.floersheim-main.de/Bürgerservice/Stadtverwaltung/Social-Media/Videos/.
Weitere Informationen und Hintergründe zur Aktion „Kommunen am Limit“ gibt es unter www.kommunenamlimit.de.