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15.08.2019

Anhörungsverfahren zum Neubau der Regionaltangente West - Planfeststellungsabschnitt Süd 1

Planfeststellung gemäß §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG);

Neubau der Regionaltangente West – Planfeststellungsabschnitt Süd 1 von der Einbindung in die Bestandsstrecke 3683 bei Kelsterbach über Frankfurt am Main Flughafen Regionalbahnhof bis zum Bahnhof Dreieich-Buchschlag einschl. der notwendigen Folgemaßnahmen und der trassennahen land­schaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen in den Städten Frankfurt am Main, Neu-Isenburg und Dreieich sowie der trassenfernen Kompensati­onsmaßnahmen

  • Waldentwicklungsmaßnahmen in der Gemarkung Wald der Stadt Frank­furt am Main und Neu-Isenburg,
  • Waldneuanlagen in der Gemarkung Bockenheim der Stadt Frankfurt am Main, der Gemarkung Weiskirchen der Stadt Rodgau, der Gemarkung Herchenrode der Gemeinde Modautal und der Gemarkung Erfelden der Stadt Riedstadt,
  • Renaturierung des Mainufers in der Stadt Flörsheim

und der Ökokontomaßnahme Renaturierung der Nidda in der Gemarkung Gronau der Stadt Bad Vilbel

hier: Anhörungsverfahren gem. § 18a AEG i.V.m. § 73 VwVfG

Die Regionaltangente West Planungsgesellschaft mbH (RTW GmbH) hat für die Regional­tangente West - Planfeststellungsabschnitt Süd 1 (PfA Süd 1) - die Durchführung des Plan­feststellungsverfahrens beantragt.

Die Regionaltangente West (RTW) ist eine neue tangentiale Schienenverbindung im Orts- und Nachbarschaftsverkehr der Metropolregion Frankfurt RheinMain zur Verbesserung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs durch die Verbindung der westlichen Stadtteile der Stadt Frankfurt am Main sowie der umliegenden Kreise, Städte und Gemeinden mitei­nander und untereinander und zur besseren intermodalen Anbindung des Flughafens Frankfurt am Main. Die Linien des Vorhabens sollen zum einen von Bad Homburg (Linie 1) und zum anderen von Frankfurt/Praunheim-Gewerbegebiet (Linie 2) jeweils über Eschborn, Frankfurt/Höchst, den Flughafen-Regionalbahnhof, Frankfurt-Stadion und Neu-Isenburg-Bahnhof, von dort zum einen bis ins Wohngebiet Birkengewann der Stadt Neu-Isenburg und zum anderen zum Bahnhof Dreieich-Buchschlag verlaufen. Vorgesehen ist zwischen­zeitlich darüber hinaus, die Züge der Linie 2 im Haltepunkt Dunantsiedlung zu teilen (flü­geln), und mit einem Teil nach Praunheim, mit einem Teil nach Bad Soden zu führen.

Für die RTW sollen weitgehend vorhandene Strecken der Deutschen Bahn nach der Eisen­bahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) mitgenutzt werden. Darüber hinaus werden in Teil­abschnitten neue Gleise für den Betrieb der RTW benötigt, die überwiegend nach der Stra­ßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab), teilweise jedoch auch entsprechend der EBO errichtet und mit den Bestandsstrecken verknüpft werden.

Das Vorhaben wurde in insgesamt vier Planfeststellungsabschnitte unterteilt. Für jeden die­ser Planfeststellungsabschnitte ist die Durchführung eigenständiger Planfeststellungsver­fahren vorgesehen.

Der ca. 16 km lange PfA Süd 1 verläuft von der Einbindung in die Bestandsstrecke 3683 bei Kelsterbach über den Flughafen Regionalbahnhof, den Haltepunkt (HP) Gateway Gar­dens, den Bahnhof (Bf) Frankfurt-Stadion, den neu zu errichtenden HP Mörfelder Land­straße, den Abzweig Forsthaus und den Bf Neu-Isenburg bis zum Bf Dreieich-Buchschlag. Betroffen sind damit Gemarkungen der Städte Frankfurt am Main, Neu-Isenburg und Drei­eich.

Die Planung des PfA Süd 1 umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

  • Neubau von Gleisanlagen inkl. Oberbau, Erdbau und Entwässerung für die RTW im Streckenabschnitt zwischen Bf Frankfurt-Stadion und Bf Neu-Isenburg sowie im Bahnhof Dreieich-Buchschlag,
  • Erstellung zusätzlicher Bahnsteiganlagen inkl. Erdbau und Entwässerung im Bf Frankfurt-Stadion, Bf Neu-Isenburg und Bf Dreieich-Buchschlag für die RTW,
  • Erstellung eines neuen Haltepunkts inkl. Erdbau und Entwässerung an der Mörfel­der Landstraße,
  • Erstellung der für die neue RTW-Strecke erforderlichen Ingenieurbauwerke im Bf Frankfurt-Stadion, im Hp Mörfelder Landstraße und im Bf Neu-Isenburg,
  • Erstellung der für die neue RTW-Strecke erforderlichen Ingenieurbauwerke zwi­schen Bf Frankfurt-Stadion und Bf Neu-Isenburg entlang der Strecke,
  • Erstellung des Versickerungsbeckens Adolf-Miersch-Straße im Bereich des Bf Nie­derrad einschl. der erforderlichen Entwässerungsanlagen zwischen Bf Stadion und Bf Niederrad,
  • Erstellung der Oberleitungsanlagen sowie der Anlagen der Leit- und Sicherungs­technik für die neue Strecke der RTW,
  • Erstellung der sonstigen baulichen wie technischen Anlagen für die neue Strecke und die Bahnsteiganlagen der RTW,
  • Erstellung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen,
  • Erstellung trassennaher und trassenferner landschaftspflegerischer Kompensati­onsmaßnahmen,
  • Folgemaßnahmen an Gleisanlagen der DB Netz AG inkl. Oberbau, Erdbau und Ent­wässerung, insbesondere im Bf Frankfurt-Stadion,
  • Folgemaßnahmen an Leitungen Dritter und der DB Netz AG inkl. Oberbau, Erdbau und Entwässerung, insbesondere im Bf Frankfurt-Stadion,
  • Folgemaßnahmen an bestehenden Oberleitungsanlagen der betroffenen DB-Stre­cken,
  • Folgemaßnahmen an Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik der betroffenen DB-Strecken,
  • Folgemaßnahmen an sonstigen technischen wie baulichen Anlagen der betroffenen DB-Strecken und Anlagen Dritter einschl. der Anpassung des Wegenetzes,
  • bauzeitliche Nutzung von Flächen für die Baustelleneinrichtung, die Lagerung und als Transportwege.

Für den PfA Süd 1 einschl. der notwendigen Folgemaßnahmen und landschaftspflegeri­schen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Bocken­heim, Niederrad, Schwanheim und Wald der Stadt Frankfurt am Main, der Gemarkung Neu-Isenburg der Stadt Neu-Isenburg, der Gemarkung Buchschlag der Stadt Dreieich, der Ge­markung Flörsheim der Stadt Flörsheim, der Gemarkung Weiskirchen der Stadt Rodgau, der Gemarkung Erfelden der Stadt Riedstadt und der Gemarkung Herchenrode der Ge­meinde Modautal beansprucht.

Das Vorhaben bedarf gem. § 18 ff. AEG der Planfeststellung. Zugleich besteht eine Ver­pflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung, die unselbstständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens ist.

Zur Anhörung der Öffentlichkeit liegt der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) in der Zeit vom

19. August 2019 bis einschließlich 18. September 2019

 

im Verwaltungsgebäude der Stadt Flörsheim am Main, Erzbergerstraße 14, Stadtplanungs­amt, 1. Stock, Zimmer Nr. 102 während der folgenden Dienststunden öffentlich ausgelegt: montags bis mittwochs von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr, don­nerstags von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr. Zudem werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die geänderten Planunterlagen über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darm­stadt.hessen.de, Rubrik: „Presse“ à Öffentliche Bekanntmachungen à Verkehr à Eisen­bahnen“) und das UVP-Portal des Landes Hessen (https://www.uvp-verbund.de/startseite) zugänglich gemacht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unter­lagen (§ 27a Abs. 1 HVwVfG, § 20 Abs. 2 S. 2 UVPG).

 

  1. Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können sich bis zum 18. Ok­tober 2019 bei dem Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Hilpertstraße 31, 64295 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darm­stadt, 64278 Darmstadt) oder bei den Städten Frankfurt am Main, Neu-Isenburg, Drei­eich, Flörsheim, Rodgau, Riedstadt sowie der Gemeinde Modautal schriftlich oder zur Niederschrift äußern und Einwendungen erheben.

Äußerungen und Einwendungen müssen Namen und Anschrift lesbar enthalten, den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen und unterschrieben sein. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur erfül­len das Schriftformerfordernis nicht.

Mit Ablauf der oben genannten Frist sind für die Dauer des Verwaltungsverfahrens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des geänderten Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG) und für Stellungnahmen der Vereinigungen (§ 7 Abs. 4 Umweltrechtsbehelfsge­setz).

Bei Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einga­ben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Eingaben unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die im Zuge der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 HVwVfG eingereichten Äußerungen für das Anhörungsverfahren keine Gel­tung entfalten, sondern erneut vorgebracht werden müssen.

  1. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.
  2. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellung­nahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmi­gen Einwendungen der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 HVwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbe­hörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhan­delt werden.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Einwen­dungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestel­lung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  2. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem ge­sonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  3. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsver­fahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entschei­dung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die Einwendungen erhoben oder eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  4. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin ab diesem Zeitpunkt ein Vor­kaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
  5. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
  • dass die Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG nach der Fas­sung des Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt (im Folgenden: a. F.), zu Ende zu führen ist, da das Verfahren zur Unterrichtung über die voraussichtlich beizubrin­genden Unterlagen in der bis dahin geltenden Fassung des § 5 Abs. 1 UVPG ein­geleitet wurde,
  • dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorha­bens zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss ent­schieden werden wird,
  • dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F. notwendigen Angaben enthalten und
  • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.
  1. Bei dem UVP-pflichtigen Vorhaben werden gem. § 9 Abs. 1b UVPG a. F. die Unterlagen nach § 6 UVPG a. F. sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen betreffend das Vorhaben zur Einsicht für die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungs­verfahrens ausgelegt. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende im Inhaltsver­zeichnis der Planfeststellungsunterlagen aufgeführten Unterlagen:
  • Anlage 1: Erläuterungsbericht einschl. allgemein verständlicher, nichttechni­scher Zusammenfassung der Umweltauswirkungen des Vorha­bens,
  • Anlage 18: Hydrogeologisches Gutachten / Antrag auf wasserrechtliche Er­laub­nis einschl. Dokumentation Grundwassermodell, bodenchemisches Gutachten Frankfurter Stadtwald und Fachbeitrag Wasserrahmen­richtlinie,
  • Anlage 19: Umweltfachliche Unterlagen (Umweltverträglichkeitsstudie, Land­schaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutzrechtlicher Fachbei­trag, FFH-Ver­träglichkeitsuntersuchung 5917-305 „Schwanheimer Wald“ und wasserrechtli­che Genehmigungsunterlage zur Gewässermaß­nahme Flörsheim),
  • Anlage 20:    Schwingungs- und schalltechnische Untersuchungen,
  • Anlage 21:    Geotechnische Gutachten,
  • Anlage 22:    Gutachten zur elektromagnetischen Verträglichkeit,
  • Anlage 23:    Unterlagen zum Brand- und Katastrophenschutz,
  • Anlage 24:    Unterlagen zur Kampfmittelbelastung,
  • Anlage 25:    Betriebskonzept.

Regierungspräsidium Darmstadt
Wilhelminenstraße 1 – 3, 64283 Darmstadt
III 33.1 – 66 d 30.02/1 2019/2