Sprungziele
Diese Webseite verwendet Cookies, um das Sammeln und Analysieren statistischer Daten in anonymisierter Form zu ermöglichen.
Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Seiteninhalt

08.08.2019

Haushaltssatzung der Stadt Flörsheim am Main für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBI. I S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 47.684.500 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 47.170.300 €
mit einem Saldo von 514.200 €

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 €
mit einem Saldo von 0 €

mit einem Überschuss von 514.200 €


im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.657.600 €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.081.100 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.404.500 €
mit einem Saldo von -1.323.400 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.323.400 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.475.000 €
mit einem Saldo von -1.151.600 €

mit dem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von 182.600 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.323.400 € festgesetzt. Davon sind 1.323.400 €  aus Kreditmarktmitteln.

Über die Aufnahme und die Kreditbedingungen entscheidet der Kämmerer gemäß § 50 (1) Satz 2 HGO.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 450.000 € festgesetzt; im Budget 07.10.01 Stadtplanung für die MN 7104 Stadtentwicklungskonzept 2040 in Höhe von 50.000 € und im Budget 07.30.01 Hochbau für die MN 7304 Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Flörsheim-Wicker 150.000 € sowie für die Maßnahme 7336 Sanierung Rathaus (Villa) 250.000 €.

§ 4                                                                      

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.000.000 € festgesetzt.

Über die Aufnahme und Kreditbedingungen entscheidet der Kämmerer gemäß § 105 (3) Satz 1 HGO.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt und mit gesonderter Hebesatzsatzung beschlossen:

1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 550 v.H.

                           b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 550 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 395 v.H.

§ 6

Es gilt das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.


Flörsheim am Main, den 11.04.2019
Der Magistrat der Stadt Flörsheim am Main

Sven Heß
Erster Stadtrat

 

Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Stadtwerke Flörsheim am Main

Aufgrund der §§ 127 und 127a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zurzeit  gültigen Fassung und des § 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EBG) in der zurzeit gültigen Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 11.04.2019 folgendes festgestellt:

§ 1

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Flörsheim am Main – bestehend aus den Betriebszweigen Wasserversorgung, Hafen, Nahverkehr, Abfallentsorgung und Stadtentwässerung – wird in Form

a)    des Gesamtergebnis- und des Gesamtfinanzhaushaltes für den Eigenbetrieb Stadtwerke;

b)    der Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte für die Produkte des Eigenbetriebes Stadtwerke;

c)    der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2022 für die Produkte des Eigenbetriebes Stadtwerke;

d)    des Stellenplanes für die Teilhaushalte (Budgets) des Eigenbetriebes Stadtwerke beschlossen.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2019 für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für den Betriebszweig Wasserversorgung auf  967.500 € und für den Betriebszweig Stadtentwässerung auf 1.172.500 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden keine veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 € festgesetzt.

 

Flörsheim am Main, den 11.04.2019

Der Magistrat der Stadt Flörsheim am Main

-Eigenbetrieb Stadtwerke Flörsheim am Main-

 

Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Stadthallen Flörsheim am Main

Aufgrund der §§ 127 und 127a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zurzeit  gültigen Fassung und des § 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EBG) in der zurzeit gültigen Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 11.04.2019 folgendes festgestellt:

§ 1

Der Wirtschaftsplan der Stadthallen Flörsheim am Main wird in Form

a)    des Gesamtergebnis- und des Gesamtfinanzhaushaltes;

b)    der Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte für die Produkte des Eigenbetriebes Stadthallen;

c)    der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2022 für die Produkte des Eigenbetriebes Stadthallen;

d)    des Stellenplanes für den Eigenbetrieb Stadthallen

beschlossen.

§ 2

Für das Wirtschaftsjahr 2019 werden keine Kredite benötigt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden keine veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt.

Flörsheim am Main, den 11.04.2019

Der Magistrat der Stadt Flörsheim am Main

-Eigenbetrieb Stadthallen Flörsheim am Main-

 

Genehmigung

Hiermit genehmige ich gemäß § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

1. in Verbindung mit § 92a HGO das von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main am 18.07.2019 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (§ 6 der Haushaltssatzung)

2. in Verbindung mit 103 Abs. 2 HGO den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Flörsheim am Main für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kredite in Höhe von EUR 1.323.400,-- (i.W.:Einemilliondreihundertunddreiundzwanzigtausendvierhundert- Euro)

3. in Verbindung mit 102 Abs. 4 HGO den Gesamtbetrag der in § 3 der og. Haushaltssatzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von EUR 450.000,-- (i.W. Vierhundertundfünfzigtausen Euro)

4. in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den in § 4 der og. Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von EUR 7.000.000,-- (i.W.: Siebenmillionen- Euro)

5. in Verbindung mit §§ 115 Abs. 3, 103 Abs. 2 HGO den Gesamtbetrag der im Wirtschaftsplan für 2019 der “Stadtwerke Flörsheim am Main“ vorgesehenen Kredite

- für den Betriebszweig “Wasserversorgung“, in Höhe von EUR 967.500,-- (i.W.: Neunhundertundsiebenundsechzigtausendundfünfhundert- Euro)

- für den Betriebszweig “Stadtentwässerung“, in Höhe von EUR 1.172.500,-- (i.W.: Einemillioneinhundertundzweiundsiebzigtausendundfünfhundert- Euro)

6. in Verbindung mit §§ 115 Abs. 3, 105 Abs. 2 HGO den Gesamtbetrag der im Wirtschaftsplan für 2019 der “Stadtwerke Flörsheim am Main“ festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von  EUR 2.000.000,-- (i.W.: Zweimillionen- Euro)

7. in Verbindung mit §§ 115 Abs. 3, 105 Abs. 2 HGO den Gesamtbetrag der im Wirtschaftsplan für 2019 der “Stadthallen Flörsheim am Main“ festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von EUR 2.500.000,-- (i.W.: Zweimillionenfünfhunderttausend- Euro)

65719 Hofheim am Taunus, 05.08.2019
- 30.4 -

Der Landrat
des Main-Taunus-Kreises

Michael Cyriax
Landrat

Veröffentlichung

Der Haushaltsplan liegt nach § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zurzeit gültigen Fassung in der Zeit vom 12.08.2019 bis 21.08.2019 im Verwaltungsgebäude Erzbergerstraße 14, Zimmer 102, erster Stock

während der allgemeinen Sprechzeiten, Montag bis Mittwoch 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, öffentlich aus.

Flörsheim am Main, den 06.08.2019

Der Magistrat der Stadt
Flörsheim am Main

gez.

Dr. Bernd Blisch
Bürgermeister