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07.11.2018

Nachrücken in den Ortsbeirat des Ortsbezirks Flörsheim-Stadtmitte der Stadt Flörsheim am Main gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG)

Der Ortsbeirat Klaus Dörrhöfer (SPD) hat mit Erklärung vom 31.10.2018 sein Mandat im Ortsbeirat Flörsheim-Stadtmitte der Stadt Flörsheim am Main niedergelegt. Er wurde zum 1. November 2018 in den Magistrat der Stadt Flörsheim am Main berufen.

Nach § 34 KWG rückt als nächste noch nicht berufene Bewerberin vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit den meisten Stimmen zur Kommunalwahl am 6. März 2016 als Ortsbeirätin für die am 1. April 2016 begonnene Legislaturperiode Frau Karin Lenk (SPD) nach.
Da Frau Karin Lenk durch Erklärung auf ihren Sitz im Ortsbeirat Flörsheim-Stadtmitte der Stadt Flörsheim am Main verzichtet hat, rückt nach § 34 KWG als nächster noch nicht berufener Bewerber vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit den meisten Stimmen zur Kommunalwahl am 6. März 2016 als Ortsbeirat für die am 1. April 2016 begonnene Legislaturperiode Herr Uwe Dicks (SPD) nach.

Gegen diese Feststellung kann nach § 25 KWG jeder Wahlberechtigte für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main binnen zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir, der besonderen Wahlleiterin, Rathausplatz 2, 65439 Flörsheim am Main, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.