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Wettaufwandsteuer

Informationsblatt über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Flörsheim am Main

Allgemeines
Die Stadt Flörsheim am Main erhebt ab dem 1. Juli 2021 eine Wettaufwandsteuer als örtliche Aufwandsteuer. Grundlage hierfür ist die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Flörsheim am Main (Wettaufwandsteuersatzung) vom 27. Mai 2021 in der aktuell geltenden Fassung.
Gegenstand der Steuer ist der Aufwand der Wettenden für das Wetten in einem Wettbüro, in dem Pferde- und Sportwetten vermittelt oder veranstaltet werden und neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.ä.) das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglich wird.

Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der/die Betreiber/in (Veranstalter/in) des Wettbüros. Mehrere Steuerpflichtige haften als Gesamtschuldnerschaft.

Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage ist der Brutto-Wetteinsatz der Wettenden ohne jegliche Abzüge. Die Höhe des Wetteinsatzes ist vom Steuerschuldner durch geeignete Unterlagen (z.B. Provisionsabrechnungen, Wett-Shop-Abrechnungen, Vermittlungsabrechnungen usw.) zu belegen.

Steuersatz

Der Steuersatz beträgt 3 % des Brutto-Wetteinsatzes ohne jegliche Abzüge.

Anzeigepflicht

Wer ein Wettbüro eröffnet und in Betrieb nimmt, hat dieses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Magistrat der Stadt Flörsheim am Main auf amtlichen Vordruck durch Anmeldung anzuzeigen. Betreibern von bereits bestehenden Wettbüros haben innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Satzung der Stadt die Angabe durch Anmeldung mitzuteilen.

Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes durch Geschäftsaufgabe mit Nachfolge (Betreiberwechsel) besteht die Steuerpflicht des bisherigen Betreibers bis zum Eingang der Änderungsmitteilung fort.

Erklärungspflicht

Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist bei dem Magistrat eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Erklärung gilt als Steuerfestsetzung.
Ein Steuerbescheid ist nur zu erteilen, wenn der Steuerschuldner bis zum Ablauf der Anmeldefrist die Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Erklärung festzusetzen ist.

Entrichtung der Wettaufwandsteuer

Die Steuer ist am 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres am 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 15. Januar fällig.
Wird ein Steuerbescheid erteilt, ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Sie können auch am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen.

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