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Eingetragene Lebenspartnerschaft - Begründung

Leistungsbeschreibung

Volljährige, gleichgeschlechtliche Partner, die nicht miteinander verwandt sind und die nicht bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führen, können nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft wirkt sich unter anderem auf das Vermögensrecht, das Erbrecht (Pflichtteile am Erbe), das Ausländerrecht (Nachzugsmöglichkeit) und das Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerungsmöglichkeit) aus.

Namensführung

Die Lebenspartner können ihre bisherigen Namen beibehalten (getrennte Namensführung) oder einen gemeinsamen Namen bestimmen (Lebenspartnerschaftsname). Zur Wahl stehen der Geburtsname oder der bislang geführte Name eines der Partner.

Die Namensänderung ist auch nachträglich möglich, eine Frist hierfür gibt es nicht.

Lebenspartnerschaftsvertrag

Um die vermögensrechtlichen Verhältnisse umfassend zu regeln, besteht die Möglichkeit, einen notariell beglaubigten Lebenspartnerschaftsvertrag zu schließen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für die Anmeldung der Begründung benötigen Sie folgende Unterlagen:

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als 4 Wochen)
  • wenn ein Partner noch nie verheiratet war oder noch nie eine Lebenspartnerschaft führte:
    • einen beglaubigten Ausdruck aus dem Geburtenregister  (vom Standesamt des Geburtsortes) oder
    • Geburtsurkunde (gegebenenfalls mit Legalisation oder Apostille), wenn der Betreffende im Ausland geboren wurde
  • wenn ein Partner verheiratet war:
    • Eheurkunde und rechtskräftiges Scheidungsurteil beziehungsweise Sterbeurkunde des letzten Ehepartners
      Hinweis: Bei einer im Ausland geschiedenen Ehe ist möglicherweise ein Anerkennungsverfahren notwendig. Lassen Sie sich beim Standesamt beraten und bringen Sie alle Unterlagen (Heiratsurkunde, rechtskräftiges Scheidungsurteil, jeweils von einem in Deutschland öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer vollständig übersetzt) mit.
  • wenn ein Partner bereits eine Lebenspartnerschaft geführt hat:
    • einen Nachweis über deren Auflösung und gegebenenfalls über eine namensrechtliche Erklärung

Welche Gebühren fallen an?

Rechtsgrundlage