22.12.2009
Michael Antenbrink legt Mitgliedschaft im Forum Flughafen und Region nieder
Der Flörsheimer Bürgermeister Michael Antenbrink hat seine Mitgliedschaft im Konvent des Forum Flughafen und Region (FFR) mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Ausschlaggebend war für ihn die Entscheidung des Landes Hessen beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) in Sachen Flughafenausbau Revision einzulegen.
„Für mich ist es jetzt einfach nicht mehr darstellbar, worin der Nutzen einer Mitgliedschaft im FFR für die Stadt Flörsheim am Main liegt“ erläutert Flörsheims Bürgermeister seinen Entschluss.
„Was vorhersehbar war, liegt nun mit schonungsloser Deutlichkeit offen. Das Forum Flughafen und Region ist nichts anderes als ein Feigenblatt für das rücksichtslose Durchsetzen von Interessen der Luftverkehrswirtschaft“, lautet das Fazit von Bürgermeister Antenbrink nach den Ereignissen rund um das Urteil des VGH zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Nach Meinung des Flörsheimer Bürgermeisters wurde den Anrainerkommunen des Flughafens von der Hessischen Landesregierung mit Hilfe des FFR jedes Recht auf ein selbst bestimmtes Vertreten ihrer Interessen genommen. So konnten die Kommunen noch nicht einmal ihre eigenen Vertreter in die Gremien des FFR entsenden. Darüber hinaus wurde Ihnen jegliches Antragsrecht vorenthalten. Der gesellschaftspolitisch wichtige Dialog zwischen dem Flughafen und den Anrainerkommunen innerhalb der voraussichtlichen Lärmschutzzonen war so nie möglich und dem Anschein nach auch nie beabsichtigt. Die kommunalen Vertreter wurden zu schlichten Informationsempfängern degradiert. „So liest sich auch die aktuelle Erklärung der von der Landesregierung eingesetzten kommunalen Vertreter im FFR zur Revision des Landes Hessen wie ein Offenbarungseid“, kritisiert Antenbrink das unentschlossene Verhalten der vier kommunalen Gremienvertreter.
„Die Hessische Landesregierung hat mit Ihrer Entscheidung für eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht bedingungslos und einseitig Partei ergriffen für die Interessen der Luftverkehrswirtschaft und die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze in Hessen. Die Belange der betroffenen Anrainerkommunen und ihrer Bürger sind völlig nebensächlich. Genau in diesem Geiste wird das Forum Flughafen und Region von der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden gelenkt. Deshalb ist das Niederlegen meiner Mitgliedschaft eine logische Konsequenz“, begründet Bürgermeister Michael Antenbrink seine Entscheidung.
„Ein Verzicht auf die Revision und ein selbst bestimmtes Vertreten kommunaler Interessen im FFR sind die Grundvoraussetzungen für einen fairen Dialog auf Augenhöhe zwischen der Luftverkehrswirtschaft und den Anrainerkommen am Frankfurter Flughafen! Nur das dient wirklich dem Wohl der Rhein-Main-Region. Ansonsten wird wohl auch die Hoffnung auf das Einlösen des Versprechens vom aktiven Lärmschutz für alle Zeiten nur eine Hoffnung bleiben“, beschreibt der Flörsheimer Bürgermeister seine Sicht der Dinge.